Rechtsprechung
| BPatG, 12.03.1997 - 32 W (pat) 25/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
Markenschutz - Verneinung eines warenbeschreibenden Hinweises - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89
"NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke
Auszug aus BPatG, 12.03.1997 - 32 W (pat) 25/96
Durch diese graphische Gestaltung wird jedoch auch der Schutzbereich der Marke gegenüber jüngeren Konkurrenzmarken maßgeblich bestimmt und beschränkt (BGH BlPMZ 1991, 26, 27 - NEW MAN). - BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BPatG, 12.03.1997 - 32 W (pat) 25/96
Allerdings führt die Tatsache, daß die Erinnerungsbegründung nach Feststellung der Markenstelle nicht eingegangen und dem Erinnerungsprüfer auch nicht bekannt war, nicht zur Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daraus nicht abgeleitet werden, weil eine Vermutung für den Zugang formlos übermittelter Schriftsätze nicht besteht (BVerfG NJW 1974, 133 ; BPatG Mitt 1979, 178; nach den genannten Entscheidungen gilt dies für Schriftsätze des Gerichts bzw der Behörde, für die formlose Übermittlung von Schriftsätzen an die Behörde muß dies ebenso gelten). - BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62
Auszug aus BPatG, 12.03.1997 - 32 W (pat) 25/96
Davon kann aber hier nicht die Rede sein, da die Fehlerhaftigkeit der Beschlußformel eindeutig aus den Gründen des Erstbeschlusses zu ersehen ist (hierzu BGH NJW 1964, 1858).